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Aktuelle Termine aus dem Kreisverband

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So geht ein breites Bündnis doch – auch wenn die SPD nicht mitmacht.

Auf Ihrer Homepage äußert sich die Solinger SPD, das von Arne Moritz initiierte Bündnis „Wir – gemeinsam für ein friedliches Solingen“ sei reines Wahlkampfgeplänkel. Dem widersprechen wir und akzeptieren das Verdrehen von Tatsachen nicht!

 

An dieser Stelle möchten wird den tatsächlichen Ablauf darstellen, wie er jederzeit von uns belegbar ist und den Tatsachen entspricht:

 

  1. Am Freitag letzter Woche wurden mit persönlichen E-Mails in der Zeit von 16.12 bis 16.18 Uhr alle Parteien angeschrieben, die im Rat der Stadt Solingen mit einer eigenen Fraktion vertreten sind. Die Mail an die SPD ging um 16.12 Uhr heraus – als erste. Weiter wurden angemailt Bündnis 90/Die Grünen, die BfS und die FDP.
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  2. Der Einladung für Montag, den 07.05.2012 folgten Herr Müller von der FDP und Frau Ullmann, die – da es ja nur eine Mail an Bündnis 90/ Die Grünen gegeben hat, von diesen delegiert wurde. Welche Umstände da noch zu klären sind – vor allen Dingen von Seiten der SPD – bleibt unerklärlich.
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  3. Ein Kurzprotokoll wurde zunächst – um 18.06 Uhr - den Teilnehmern zur Genehmigung zugemailt. Nach der Genehmigung wurde es dann auch an diejenigen Eingeladenen, die nicht anwesend waren, gemailt - also auch an die SPD um 23.44 Uhr. Mehr Transparenz und Information sind kaum möglich.
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  4. Am Dienstag, dem 08. Mai erhielten alle Eingeladenen die zwischenzeitlich abgestimmte Einladung – selbstverständlich mit den Logos der Parteien, die sich bis dahin daran beteiligt hatten.
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  5. In dieser Mail wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen dass sich jeder an diesem Bündnis beteiligen kann, auch diejenigen, die an dem ersten Treffen nicht teilnehmen konnten.
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  6. Hätte die SPD das Kurzprotokoll gelesen, hätte sie unter Punkt 2 entnehmen können, wer der Beteiligten in der Kürze der Zeit noch welche Organisation, welchen Verein, welchen Verband informiert. Dies waren u.a. Herr Bertl/Bunt statt braun , MSO, ZuWI, ACK , Gewerkschaften, Jüdische Kultusgemeinde, Sozialverbände, Kichenkreise, Arbeitgeberverband – ein doch bereits im ersten Schritt weit umfassender Kreis.
    Allein diese Aufzählung beweist sehr eindeutig, dass hier kein Wahlkampfsüppchen einzelner Personen oder Parteien gekocht werden soll.
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  7. Die Gesamte „Solinger Bürgerschaft“ war und ist durch die Veröffentlichung in den Solinger Medien zur Teilnahme eingeladen.
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  8. Als Redner für die erste Mahnwache konnten gewonnen werden: der erste Bürger unserer Stadt, Oberbürgermeister Norbert Feith, Frau Dilek Celen, Sprecherin der MSO, Pfarrer Axel Stein. Ob diese Redner die Richtigen sind, wie es die SPD auf Ihrer Homepage in Frage stellt, mag bitte jeder für sich selbst entscheiden.

 

Auf weitere Unterstellungen der SPD möchten wir an dieser Stelle erst gar nicht eingehen. Abschließend möchten wir festhalten: Hätte Arne Moritz mit dieser Mahnwache wahltaktische Ziele verfolgt, hätte er sie alleine oder als CDU initiiert und durchführen können. Seine Absicht war es von Anbeginn, die Mahnwache aus jedem wahltaktischen Geplänkel heraus zu halten. Aus diesem Grund hat auch bewusst kein Vertreter einer Partei gesprochen. Vielmehr sollte mit ihr dem Bedürfnis vieler Solingerinnen und Solinger Rechnung getragen werden:

 

Flagge zu zeigen für ein friedliches Solingen und gegen Radikalismus und Gewalt jeglicher Art – egal wo sie ihre Wurzeln haben.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD so tief in Skepsis und Vorurteilen verhaftet ist, dass sie nicht einmal in einer solchen Frage in der Lage ist, mit Vernunft zu reagieren und zu kommunizieren.

 

Einige Fakten:

 

 Mail an die SPD mit Sendedatum

 

 Protokoll der Gesprächsrunde

 

 Mail an die Presse mit dem Hinweis, dass weitere „Mitveranstalter“ jederzeit herzlich willkommen sind

 

 Einladung zur Mahnwache

 

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